Die Agrardieselsubventionen für Landwirte sollen schrittweise abgeschafft werden. Das ist Teil des Haushalts 2024, den der Bundestag am Freitag verabschiedet hat. Überraschend sei die Entscheidung nicht, da die Regierung bereits vorher erklärt hatte, dass sie an den Subventionen festhält, so Martin Baumgärtner, stellvertretender Kulmbacher BBV-Kreisobmann. Jetzt hofft man darauf, dass der Bundesrat gegen diese Maßnahme stimmt.
„Ich sag mal so, vor dem Bundesrat müssen wir nicht demonstrieren, weil da sind wir uns sicher, dass von Bayern aus unser Veto auch eingelegt wird. Das haben sie klar kommuniziert, die Regierung von FREIEN WÄHLERN und CSU. Also aktuell haben wir nichts geplant, aber das kann auch sehr kurzfristig passieren, wenn wir merken, dass wir was machen müssen.“
so der stellvertretende Kulmbacher BBV-Kreisobmann Martin Baumgärtner. Die nächste reguläre Sitzung des Bundesrats ist für den 22. März angesetzt.