Österreichs Regierung lehnt die Pläne der deutschen Koalitionssondierer zur Rückweisung von Asylbewerbern an der Grenze ab – trotz grundsätzlicher Zustimmung zu einer restriktiveren Zuwanderungspolitik Deutschlands. Österreich werde solche Personen nicht annehmen, teilte das Innenministerium in Wien der Deutschen Presse-Agentur mit.
«Es ist erfreulich, aber auch absolut notwendig, dass sich auch Deutschland dazu bekennt, konsequent gegen illegale Migration vorzugehen», hieß es aus dem Kanzleramt des konservativen Regierungschefs Christian Stocker in Wien. Gleichzeitig kündigte das Kanzleramt Maßnahmen an, falls deutsche Rückweisungen den Migrationsdruck auf Österreich erhöhen würden.
Sollten die zuletzt sinkenden Asylzahlen wieder steigen, werde Österreich die EU-Notfallklausel auslösen und gar keine neuen Anträge mehr annehmen, hieß. Zuvor hatte die «Bild» über die Reaktion des Kanzleramts berichtet.
Die Spitzen von Union und SPD haben sich auf einen gemeinsamen Kurs in der Migrationspolitik verständigt. Bei den auszuweitenden Kontrollen an den Landgrenzen sollen künftig auch Menschen zurückgewiesen werden, die ein Asylgesuch stellen – allerdings nur in Abstimmung mit dem jeweiligen Nachbarstaat.
Aus der Sicht Österreichs dürfen Menschen, die einen Asylantrag stellen, jedoch nach geltendem EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden. «Das Innenministerium hat deshalb die betroffenen Landespolizeidirektionen angewiesen, unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen seitens der deutschen Behörden nicht zu akzeptieren und über Wahrnehmungen unverzüglich Bericht zu erstatten», hieß es.
Die neue österreichische Koalitionsregierung aus konservativer ÖVP, sozialdemokratischer SPÖ und liberalen Neos plant selbst restriktive Maßnahmen in den Bereichen Asyl und Migration. So soll etwa der Familiennachzug von schutzberechtigten Menschen vorübergehend gestoppt werden. Union und SPD planen einen ähnlichen Schritt, der Angehörige von Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus betreffen würde.
Quelle: dpa