Bildungsministerin Simone Oldenburg hat sich zurückhaltend zum Vorschlag der Bildungsgewerkschaft GEW geäußert, der in Bayern wegen politischer Aktivitäten vom Referendariat ausgeschlossenen Lehramtsstudentin Lisa Poettinger einen Platz in Mecklenburg-Vorpommern anzubieten. «Referendariatsplätze werden über ein geregeltes Bewerbungsverfahren vergeben und können nicht einfach Personen angeboten werden», teilte Oldenburg auf dpa-Anfrage in Schwerin mit.
Die Einstellung erfolge nach den Kriterien Eignung, Leistung und Befähigung. Poettinger könne sich im Karriereportal für den MV-Schuldienst über die öffentlich ausgeschriebenen Plätze informieren und gegebenenfalls bewerben. «Diese Entscheidung muss sie selbst treffen», machte Oldenburg deutlich. Bislang habe sie sich nicht gemeldet. Bewerbungen für das Referendariat mit Beginn am 1. August seien ab dem 10. März möglich.
Das Kultusministerium in Bayern hatte Poettinger Anfang Februar offiziell ihre Zulassung zum Referendariat verweigert. Es begründet den Schritt mit der Mitgliedschaft der jungen Frau in einer linksextremistischen Gruppierung, strafrechtlichen Ermittlungen sowie dem öffentlichen Billigen von Straftaten.
Poettinger hatte sich wiederholt an Protesten für mehr Klimaschutz beteiligt, auch im Rahmen der Gruppe «Offenes Antikapitalistisches Klimatreffen München», die vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem einstuft wird. Poettinger wehrt sich juristisch gegen ihren Ausschluss vom Referendariat in Bayern.
Der geschäftsführende GEW-Landesvorstand in MV hatte sich ausdrücklich mit Poettinger solidarisiert. Weil Poettinger in Bayern kein Referendariat machen dürfe, werde ihr die Möglichkeit genommen, sich als grundständige Lehrkraft ausbilden zu lassen, die später auch in einem Angestelltenverhältnis arbeiten könne. Dies stelle einen tiefen Eingriff in das Grundrecht der Berufsfreiheit dar.
«Es handelt sich aus unserer Sicht um ein politisch motiviertes Berufsverbot», erklärte der GEW-Landesvorsitzende Nico Leschinski. Er schlug der Bildungsministerin in Schwerin vor, Lisa Poettinger ein Referendariat in MV anzubieten.
Dieser Vorstoß rief im Schweriner Landtag Kritik hervor. «Die Entscheidung des Freistaates Bayern ist richtig und konsequent. Wer offen linksextremistische Positionen vertritt, sich selbst als Marxistin bezeichnet und vom „Klassenkampf“ schwärmt, hat im Staatsdienst nichts zu suchen», sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Torsten Renz.
Der GEW warf er vor, Lobbyarbeit für eine Person zu betreiben, die sich durch ihr Verhalten selbst disqualifiziert habe. Der Staat müsse sich darauf verlassen können, dass Lehrkräfte die Verfassung achteten und vermittelten.
Auch der AfD-Abgeordnete Enrico Schult bezeichnete den Ausschluss Poettingers vom Referendariat als folgerichtig. «Ein Beamtenverhältnis erfordert klare Verfassungstreue. Wer sich für eine Ideologie engagiert, die mit dem Grundgesetz unvereinbar ist, kann nicht die Erziehung unserer Kinder übernehmen», sagte er. Die GEW protegiere «eine erklärte Salonkommunistin» und zeige damit, dass sie nicht die Interessen aller Lehrer vertrete.
Quelle: dpa