Verteidigungsminister Boris Pistorius hat für den Abwehrkampf der Ukraine weitere Waffenhilfe im Wert von 1,4 Milliarden Euro noch in diesem Jahr angekündigt. Rund 400 Millionen Euro sollten aus dem Verteidigungshaushalt finanziert werden, sofern das Parlament kommende Woche zustimme, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Eine Milliarde Euro stehe durch sogenannte Partnerbeteiligungen zur Verfügung, also Mittel, die Deutschland von Partnern für die Ukraine-Hilfe eingeworben habe. Zuvor hatte der «Spiegel» über das Paket berichtet.
«Unser Ziel ist, der Ukraine vor allem dabei zu helfen, die vielen russischen Luftangriffe abzuwehren», sagte Pistorius. «Täten wir dies nicht, hätte dies fatale Folgen für die Zivilbevölkerung. Russland könnte noch mehr Energieversorgungsunternehmen zerstören und Menschen in der bevorstehenden kalten Jahreszeit in die Flucht treiben.»
Außerdem könne man mit dem Geld dazu beitragen, dass zerstörte Waffensysteme repariert und Ersatzteile geliefert werden. «Ein Aufschieben dieser Unterstützung hätte für die Ukraine fatale Folgen.»
Nach «Spiegel»-Informationen sind unter den 50 geplanten Einzelposten unter anderem ein Munitionspaket für den Flugabwehrpanzer Gepard, weitere 20 Marder-Schützenpanzer, zahlreiche Aufklärungs- und Angriffsdrohnen sowie umfangreiche Ersatzteilpakete für bereits abgegebene Waffensysteme. Die Projekte, so eine interne Vorlage, sollen «überwiegend noch in diesem Jahr umgesetzt und auf dem Gefechtsfeld zur Wirkung gebracht werden».
In einem Schreiben des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, heißt es, das Geld diene der Beschaffung militärischer Ausrüstung für die ukrainische Armee – insbesondere bei Luftverteidigung, Drohnen und Schutzausrüstung. Finanzstaatssekretär Florian Toncar (FDP), der den Brief unterzeichnet hat, warnt darin vor der Gefahr, «dass die Ukraine ohne signifikant gesteigerte materielle Unterstützung in ihrem Verteidigungskampf unterliegt».
Nach Angaben des Bundesfinanzministeriums werden zur Unterstützung der Ukraine bis Jahresende noch rund 1,42 Milliarden Euro benötigt. Das sind 397 Millionen Euro mehr als im Haushalt vorgesehen, weshalb die Zustimmung des Bundestags erforderlich ist.
Der FDP-Abgeordnete Karsten Klein signalisierte bereits Unterstützung für das Vorhaben. «Wir halten unser Wort», versicherte das Mitglied des Haushaltsausschusses. «Die Ukraine benötigt dringend weiteres militärisches Material und militärische Ausrüstung um ihre Freiheit und unsere Werte zu verteidigen.»
Quelle: dpa