Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat Russland nach dem Raketenangriff auf die zentralukrainische Stadt Poltawa mit zahlreichen Toten und Verletzten Kriegsverbrechen vorgeworfen. «Das sind ja keine normalen Kriegshandlungen. Das sind schwerste Kriegsverbrechen an der zivilen Bevölkerung der Ukraine, zum wiederholten Mal», sagte der CDU-Vorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Wieder seien eine Schule und die zivile Infrastruktur betroffen, wie in den letzten Tagen habe es konzentrierte Angriffe auf die Energieversorgungsstruktur gegeben.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj wurden bei dem Angriff auf Poltawa mindestens 41 Menschen getötet und mehr als 180 verletzt. Zwei ballistische Raketen schlugen laut Selenskyj auf dem Gelände einer Hochschule und eines benachbarten Krankenhauses ein. Der Schlag gilt mit Blick auf die Zahl der Opfer als einer der schlimmsten seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als zweieinhalb Jahren.
Merz sagte: «Vielleicht wird jetzt auch dem einen oder anderen Kritiker klar, um was es sich hier handelt. Das ist kein Krieg zwischen der Ukraine und Russland, sondern das ist ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg Russlands gegen ein Volk, von dem keinerlei Bedrohung ausgeht.» Er betonte: «Wir haben zu viel gezögert, wir haben zu spät geholfen.» Jetzt sei man «in einer Situation, wo wir der Ukraine eigentlich noch mehr helfen müssten. Aber die Bereitschaft dazu, dies zu tun, scheint mir nicht ausgeprägt genug zu sein.»
Er erwarte von Kanzler Olaf Scholz (SPD), dass er ein klares Wort auch an jene richte, die immer noch glaubten, dass man «mit Anbiederung und mit Diplomatie dieses Problem lösen kann». Merz fügte hinzu: «Dieses Problem wird erst dann gelöst, wenn (der russische Präsident Wladimir) Putin die Aussichtslosigkeit eines weiteren militärischen Vorgehens erkennen muss. Davon ist er weit entfernt.»
Auf die Frage, ob er dafür sei, der Ukraine wie von Selenskyj verlangt den Einsatz der vom Westen gelieferten Waffen auf dem Gebiet Russlands zu erlauben, sagte Merz: «Wir haben der Ukraine, wie ich finde, unnötig Fesseln angelegt in den Möglichkeiten ihrer Verteidigung. Das hätte von Anfang an nicht geschehen dürfen.» Die Ukraine müsse sich «umfassend verteidigen können und sie muss auch in die Lage versetzt werden, die Nachschubwege der russischen Armee auf russischem Staatsgebiet anzugreifen». Er ergänzte: «Wenn sie das nicht tut, geht sie mit gebundenen Händen in diese Auseinandersetzung.»
Quelle: dpa