In der Debatte über eine umfangreichere Abweisung von Migranten an den deutschen Grenzen als bisher kündigt Österreich Widerstand an. «Österreich wird keine Personen entgegennehmen, die aus Deutschland zurückgewiesen werden. Da gibt es keinen Spielraum», sagt der konservative Innenminister Gerhard Karner der «Bild» und der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung».
Karner argumentiert, dass Deutschland zwar das Recht habe, Menschen zurückzuschicken, wenn ein anderes EU-Land für ihren Asylantrag zuständig ist. Dafür sei aber ein formelles Verfahren und die Zustimmung des betroffenen Mitgliedstaates nötig. Zurückweisungen im Rahmen von Kontrollen an den EU-Binnengrenzen seien nicht erlaubt, sagt Karner drei Wochen vor der österreichischen Parlamentswahl.
Aus deutschen Regierungskreisen hieß es, die Bundesregierung habe ein «Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen entwickelt». Zuvor hatte CDU-Chef Friedrich Merz von der Ampel-Koalition Kontrollen und Zurückweisungen an den Grenzen gefordert.
Das entwickelte Modell geht nach Angaben aus Regierungskreisen über die derzeit erfolgenden Zurückweisungen hinaus. Details wollte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor einem dazu für Dienstag anvisierten Gespräch mit der Unionsfraktion zunächst nicht nennen. Zurückweisungen an deutschen Landgrenzen gibt es derzeit nur in bestimmten Fällen: wenn jemand mit einer Einreisesperre belegt ist oder kein Asyl beantragt.
Quelle: dpa