Die scheidende Bundesregierung hat die Nominierung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für den Vorsitz der UN-Generalversammlung gegen scharfe Kritik verteidigt. Baerbock sei «hoch qualifiziert für diesen Job» und hoch anerkannt, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Daher habe sich das Kabinett «auch im Einvernehmen mit der künftigen potenziellen Bundesregierung darauf verständigt, Frau Baerbock zu nominieren».
Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hatte die Personalie scharf kritisiert. «Es ist eine Unverschämtheit, die beste und international erfahrenste deutsche Diplomatin durch ein Auslaufmodell zu ersetzen», sagte Heusgen dem «Tagesspiegel». Der «Rheinischen Post» sagte er, die Nominierung werfe ein schlechtes Licht auf die deutsche Außenpolitik.
Ursprünglich war die deutsche Top-Diplomatin Helga Schmid für das Amt vorgesehen. Nun soll die Position aber politisch besetzt und Baerbock als deutsche Kandidatin für die Sitzungsperiode 2025/26 benannt werden. Ein entsprechender Kabinettsbeschluss im Umlaufverfahren ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen auf den Weg gebracht.
Heusgen kommentierte Baerbocks Wechsel nach New York mit der Bemerkung «Aktion Abendrot» und hob die Leistungen Schmids hervor. «Helga Schmid war Büroleiterin von Joschka Fischer, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, die das Iranische Nuklearabkommen verhandelt hat und dann Generalsekretärin der OSZE, die sie vor dem Auseinanderfallen geschützt hat», so der frühere Diplomat im «Tagesspiegel». «Ist das feministische Außenpolitik?»
In der «Rheinischen Post» bezeichnete er Baerbock als «polarisierende Politikerin, die sich mehr durch markige Presseerklärungen profiliert hat als durch hartnäckige Kärrnerarbeit».
Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte dagegen in Berlin, die Kandidatur auf hoher politischer Ebene unterstreiche Deutschlands Bekenntnis zu den Vereinten Nationen und die Bereitschaft, in schwierigen Zeiten besondere Verantwortung für dieses multilaterale System zu übernehmen.
Der Sprecher des Außenministeriums hob hervor, dass Schmid eine hoch qualifizierte und angesehene Diplomatin sei. Sie solle als stellvertretende Präsidentin des Stiftungsrats der Münchner Sicherheitskonferenz gemeinsam mit dessen Präsident Wolfgang Ischinger vorerst die operativen Geschäfte führen – bis der künftige Konferenz-Vorsitzende, Ex-Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg, seinen Posten antreten könne. Schmid leitet seit Dezember 2024 auch ein Fachforum der Sicherheitskonferenz zu Nahost («Middle East Consultation Group»).
Unterstützung bekam Baerbock von der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge. «Gerade in dieser Zeit, in der außenpolitisch so viel auf dem Spiel steht, sollte man die Stärkste dann auch schicken», sagte sie im «Spiegel»-«Spitzengespräch». Sie griff zudem Heusgen für Fehler aus der Vergangenheit an: «Herr Heusgen ist ja derjenige, der die Russlandpolitik der vergangenen CDU-Regierung beraten hat und sehr, sehr viele Fehler mit Blick auf eine naive Russlandpolitik zu verantworten hat.»
Baerbock soll im Juni gewählt werden und im September ihre einjährige Amtszeit antreten. Ihre Wahl gilt nach internen Absprachen bei den Vereinten Nationen als Formsache.
Die scheidende Außenministerin hatte Anfang März mitgeteilt, dass sie aus persönlichen Gründen keine Führungsrolle in der künftigen Grünen-Bundestagsfraktion einnehmen werde. Sie war zuvor als neue Co-Fraktionschefin gehandelt worden. «Nach Jahren auf Highspeed» habe sie ein paar Tage nachdenken wollen, «was dieser Moment für meine Familie und mich bedeutet», schrieb die Mutter zweier minderjähriger Mädchen damals an die Grünen-Bundestagsfraktion und ihren Grünen-Landesverband Brandenburg.
Baerbock hatte ihre Partei 2021 als erste Kanzlerkandidatin in den Bundestagswahlkampf geführt. Im November hatten Baerbock und ihr Ehemann Daniel Holefleisch ihre Trennung bekanntgegeben.
Quelle: dpa