Im Streit um den Schlachthof in Aschaffenburg haben sich Stadt und Pächterin geeinigt. Ein Vergleich sieht vor, dass der Schlachthof den Betrieb bis Ende Juni 2026 einstellt und das Gelände bis Ende 2026 geräumt wird, wie die Stadt mitteilte.
In einem Zivilverfahren hatte die Stadt zuvor eingefordert, dass die Schlachthof GmbH das Gelände räumt. Die Stadt ist Eigentümerin des Geländes und des Schlachthofgebäudes. Aufgrund möglicher Vergehen gegen das Tierschutzgesetz hatte die Stadt 2023 eine Kündigung ausgesprochen und die nicht erfolgte Räumung anschließend eingeklagt. Seit Juli 2024 verhandelten die beiden Parteien über einen Vergleich.
Die nun getroffene Einigung sieht demnach auch vor, dass eine bislang freiwillig installierte Videoüberwachung bis zum Ende des Schlachtbetriebs verpflichtend wird. Hält sich der Schlachthof nicht daran, muss das Gebäude sofort geräumt werden.
Das gleiche gilt den Angaben zufolge, sollte die bayerische Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (KBLV) oder ein amtlicher Tierarzt gravierende tierschutzrechtliche Verstöße in dem Schlachthof feststellen.
Hintergrund des Streits sind Aufnahmen einer Tierschutzorganisation aus dem Sommer 2023. Diese zeigen, wie Beschäftigte Schweine und Rinder mit Elektroschockern traktieren und offensichtlich noch lebende Tiere auseinandernehmen. Eine Amtsveterinärin soll den Schlachthof vor Kontrollen gewarnt haben.
Quelle: dpa