Trotz Kritik an OB Lehmann: Kulmbacher Stadtrat gibt Grünes Licht für Haushaltsentwurf für 2024

11. Dezember 2023 , 21:09 Uhr

Nach dem Beben im Rathaus vor einem Jahr und dem damals abgelehnten Haushaltsentwurf von Kulmbachs OB Ingo Lehmann ist das Zahlenwerk, das er zusammen mit der Stadtverwaltung für 2024 erarbeitet hat, einstimmig genehmigt worden. In der Sitzung am Montagabend übten einige Stadträte trotzdem Kritik am OB. Die CSU warf Lehmann erneut mangelnde Vision, Kreativität und Führungsstärke vor. Von Seiten der WGK hieß es, Kulmbach habe kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Geprägt ist das 89 Mio. Euro schwere Zahlenwerk vor allem vom Schuldenabbau. Erstmalig hat der Stadtrat ein Konsolidierungskonzept beschlossen, das zusätzliche Gelder – Fördermittel und Stabilisierungshilfen – vom Freistaat ermöglichen soll.

In dem Konzept sind auch obligatorische Sparmaßnahmen eingeplant. Zum einen sollen die Parkgebühren in der Stadt ansteigen. Einen Euro kostet eine Stunde dann in der ganzen Stadt, wobei die erste Stunde in Tiefgaragen und Parkhäusern weiter kostenlos bleibt. Damit erhofft sich die Stadt ein Plus von rund 50.000 Euro pro Jahr. Außerdem wird die Grundsteuer auf den Durschnitt bayerischer Städte in ähnlicher Größenordnung angehoben. Wie OB Lehmann erklärt, werde das für 95% der Eigentümer weniger als 50 Euro pro Jahr ausmachen. Im vergangenen Jahr war die Grundsteuer ein großer Streitpunkt, aufgrund dessen eine Mehrheit der Stadträte Lehmanns ersten Haushaltsentwurf abgelehnt hatte. Ob der Freistaat die Stadt mit Stabilisierungshilfen bedenkt, entscheidet sich Ende 2024.

36,2 Mio. Euro – so viel will die Stadt Kulmbach kommendes Jahr in unterschiedliche Maßnahmen investieren. Ein großer Kostenpunkt ist dabei unter anderem der Hochwasserschutz. Hierfür will die Stadt rund 2,75 Mio. Euro ausgeben. Fast zwei Mio. Euro fließen außerdem in die Weiterentwicklung der Alten Spinnerei und des Kaufplatzareals. Für die Sanierung und Ausstattung der Schulen hat die Stadt knapp eine Dreiviertelmillion eingeplant. Außerdem geht sie in Vorleistung für den barrierefreien Ausbau des Bahnhofes. Hier sind 600.000 Euro für Planungsleistungen vorgesehen.
Die Stadt nimmt für ihre Vorhaben rund zwei Mio. Euro an Krediten auf, tilgt aber gleichzeitig etwa die gleiche Summe an Schulden. Somit kommt der Haushalt 2024 ohne Nettoneuverschuldung aus.
2024 Haushalt Kulmbach Stadtrat

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