Trotz der Hinwendung von US-Präsident Donald Trump zu Kremlchef Wladimir Putin ringen Deutschland und Kanada gemeinsam um Einigkeit des Westens mit den USA. Auch im 50. Jahr ihres Bestehens sei die G7-Runde wirtschaftsstarker Demokratien «ein zentraler Gesprächskreis, der sich immer wieder an die geopolitischen Herausforderungen und die geopolitischen Zeiten anpasst», sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) beim Treffen mit ihren G7-Kolleginnen und -Kollegen im kanadischen Charlevoix in der Provinz Quebec.
Seitdem Putin vor drei Jahren die Ukraine angegriffen habe, sei der G7-Kreis auch ein zentraler Ort zur Friedenssicherung Europas, sagte Baerbock. «Das ist gerade in diesen Tagen wichtiger denn je.» Schon vor Beginn der Beratungen in Kanada hatte sich die Ministerin für ein geschlossenes Auftreten der Runde eingesetzt. Neben Deutschland gehören die USA, Kanada, Großbritannien, Frankreich, Italien und Japan zu der Runde.
Die deutlichen Worte der scheidenden deutschen Außenministerin dürften auch vor dem Hintergrund zu sehen sein, dass der Besuch in Kanada voraussichtlich Baerbocks letzte große Reise zu einem internationalen Treffen ist. Es geht schließlich auch um so etwas wie ihr politisches Vermächtnis, nach dann 151 Reisen in 77 verschiedene Länder.
Vor dem Hintergrund erwarteter Spannungen mit US-Außenminister Marco Rubio über den Umgang mit Moskau auf dem Weg zu Verhandlungen über eine Waffenruhe in der Ukraine sagte Baerbock am Morgen: «Nach unserem kurzen, abendlichen ersten Auftakttreffen kann ich definitiv sagen: Die Gesprächstemperatur entspricht nicht der Außentemperatur in diesem winterlichen Kanada.» Nach Informationen aus Teilnehmerkreisen hatte Rubio selbst allerdings an dem Empfang nicht teilgenommen.
Der US-Außenminister war in den vergangenen Tagen in Saudi-Arabien zu Gesprächen mit einer ukrainischen Delegation über mögliche Verhandlungen mit Russland über einen Frieden in der Ukraine. Von dort war er nach Kanada gekommen.
Die deutsche Außenministerin würdigte die kanadischen Reaktionen auf Drohungen Trumps gegen das Nachbarland. Der positive und menschliche Patriotismus der Kanadier inspiriere und «macht deutlich, wie dieses Land in diesen Zeiten zusammensteht». Daraus könne auch Deutschland lernen. In den unsicheren geopolitischen Zeiten der vergangenen drei Jahre habe man gelernt, «dass es besonders in Momenten, in denen das Herz höher schlägt, wichtig ist, einen kühlen Kopf zu bewahren».
Baerbock nannte ihre kanadische Kollegin Mélanie Joly eine Freundin. Joly mache «deutlich, auch in den strittigen Themen mit dem Nachbarland USA, was für ein starkes und selbstbewusstes Land Kanada ist». Demonstrativ ließ sich Baerbock an der Seite der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas fotografieren – die Deutsche in einem weißen Kostüm, die Estin in einem roten Kleid – den Landesfarben Kanadas. Auf der Plattform Bluesky veröffentlichte Baerbock ein Selfie mit Kallas und schrieb an Joly gerichtet: «Wir unterstützen Sie».
Trump hatte Kanada wiederholt den «51. Bundesstaat» genannt und mit seinem Handelskrieg inklusive Strafzöllen Ängste vor einer Annexion geschürt. Premier Justin Trudeau warnte zuletzt vor wirtschaftlicher Zerstörung durch US-Zölle, Kanada reagiert mit einem Boykott von US-Produkten.
Joly forderte von der G7-Runde einen Einsatz für einen «gerechten und dauerhaften Frieden» in der Ukraine. Sie beschwor gemeinsame Errungenschaften wie die Eindämmung der Corona-Pandemie, die «entschlossene Reaktion zur Verteidigung der ukrainischen Souveränität» oder im Kampf gegen ausländische Einmischung in souveräne Staaten.
Baerbock nannte das Vorgehen Chinas etwa im Indopazifik und die Lage in Nahost als weitere zentrale Themen der Beratungen in Kanada. Nach der ersten Phase der Feuerpause im Gazastreifen dürfe es «auf gar keinen Fall einen Rückfall in katastrophale humanitäre Zeiten geben». Die Lieferung von Wasser, Strom und humanitären Gütern müsse als Grundvoraussetzung für das Überleben der Menschen dort sichergestellt werden. Israel will mit dem Stopp humanitärer Hilfslieferungen Druck auf die islamistische Terrororganisation Hamas ausüben, die noch Dutzende israelische Geiseln festhält.
Mit Spannung wird erwartet, ob sich die G7-Außenminister an diesem Freitag auf eine gemeinsame Abschlusserklärung einigen können. Teilnehmern zufolge ist das allerdings unklar.
Quelle: dpa