Finanzpaket
Bundestag lehnt Anträge auf Absetzen der Debatte ab
Die Bundestagssitzung zum milliardenschweren Finanzpaket beginnt mit einem Déjà-vu: Wie schon bei der ersten Beratung wird versucht, die Debatte abzusetzen. Wieder hat das keinen Erfolg.
FDP und AfD sind mit dem Versuch gescheitert, in letzter Minute die entscheidende Sitzung des Bundestags zum Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD zu kippen. CDU, CSU, SPD und Grüne lehnten die Anträge ab, die geplante Änderung des Grundgesetzes in mehreren Punkten von der Tagesordnung zu nehmen.
«Hier soll das Grundgesetz geändert werden in einem dramatischen Schweinsgalopp», sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Johannes Vogel. «Mit einem seriösen parlamentarischen Verfahren hat das nichts zu tun.»
Dagegen betonte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Thorsten Frei: «Alles ist legal.» Der alte Bundestag sei voll handlungsfähig. Alle Fristen seien eingehalten worden. Wie er wies auch Johannes Fechner von der SPD darauf hin, dass alle Anträge zur Verhinderung der Sitzung in den vergangenen Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert seien.
Quelle: dpa
