Grundsteuer-Debatte in Kulmbach: Stellungnahme von Oberbürgermeister Lehmann

Nach dem Antrag der Kulmbacher CSU zur Grundsteuerreform, gibt es eine Reaktion des Kulmbacher Oberbürgermeisters. Ingo Lehmann schreibt, er wolle keine falschen Hoffnungen wecken.
Die Stadt Kulmbach müsse, wie alle bayerischen Kommunen, die Reform umsetzen. Anders als in den meisten anderen Bundesländern habe sich der Bayerische Landtag dafür ausgesprochen, die Grundsteuer nach der Größe des Grundstücks und der Wohn- und Nutzfläche zu berechnen. Egal, ob das Grundstück mitten in der Stadt oder auf dem Land liegt. Dass dieses Modell Auswirkungen auf einige Kulmbacher haben würde, sei zu erwarten gewesen. Die Stadt könne die Entscheidung aus München aber weder abmildern, noch bringe die Grundsteuerreform der Stadt Mehreinnahmen, so Lehmann weiter. Was die Stadt könne, sei, die Hebesätze, die sie auf die Grundsteuer legt, nachzujustieren.

Lehmann kritisiert, wenn die CSU jetzt den Eindruck vermittle, die Stadt könne die Entscheidung des Landtags für einzelne Betroffene abmildern, zeuge das von Unkenntnis und sei ein durchsichtiges wahltaktisches Manöver.