Haushalt der Stadt Kulmbach: 43,5 Millionen Euro will die Stadt 2025 investieren

Trotz Kritik zu den erneut gestiegenen Personalkosten wurde der Haushaltsentwurf der Stadt Kulmbach für 2025 am Abend (Mo 9.12) mehrheitlich genehmigt. Jeweils ein Stadtrat der CSU, WGK und FDP haben gegen den Entwurf gestimmt. Die drei Fraktionen betonten in ihren Reden, dass die Stadt kein Einnahmen- sondern ein Ausgabenproblem habe. Bestes Beispiel seien die Personalkosten. Im kommenden Jahr plant die Verwaltung über 19 Millionen Euro für das Personal ein. Das sind über eine Million Euro mehr als im Jahr davor. OB Lehmann begründet die Steigerung unter anderem mit den Tariferhöhungen für Beamte 2025.
Insgesamt umfasst der städtische Haushalt ein bisschen mehr als 94,4 Millionen Euro. Dabei sei die finanzielle Situation angespannt, so der Kämmerer Alexander Punzelt. Die Ausgaben für das Personal aber beispielswiese auch die Kinderbetreuung steigen. Dazu kommt, dass die Stadt wegen der kriselnden Wirtschaft mit weniger Gewerbesteuereinnahmen rechnet.
Trotz der finanziellen Schwierigkeiten ist die Stadt Kulmbach aber keine Konsolidierungskommune geworden. Laut OB Lehmann habe man die strukturelle Härte nicht erfüllt. Heißt: die Stadt Kulmbach liegt beispielsweise bei der ÖPNV-Infrastruktur oder der Bevölkerungsentwicklung über dem bayernweiten Durchschnitt. Die Verwaltung wird dem Stadtrat empfehlen im kommenden Jahr einen erneuten Antrag zu stellen.
2025 will die Stadt rund 43,5 Millionen Euro in verschiedene Projekte investieren. Unter anderem sollen über zwei Millionen Euro in den Hochwasserschutz gehen. Ebenfalls über zwei Millionen sind für die Feuerwehren, also für den Brandschutz vorgesehen. Außerdem wird über eine Million Euro für eine neue Skateranlage bereitgestellt und für das Kaufplatzareal sowie das Spinnereigelände insgesamt fast eine halbe Million Euro. Dazu sind auch Gelder für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs eingeplant.
Die Stadt nimmt für ihre Vorhaben rund zwei Millionen Euro an Krediten auf, tilgt aber gleichzeitig etwa die gleiche Summe an Schulden. Somit kommt der Haushalt 2025 ohne Nettoneuverschuldung aus.