Kritik an der Haushaltseinigung: Martin Schöffel sieht neue Belastungen für Landwirte
Im Zuge der Haushaltsplanungen für 2024 soll unter anderem der CO2-Preis steigen. Darauf hatte sich die Ampel-Koalition nach zähen Verhandlungen verständigt. Damit wird auch Diesel für Landwirte teurer. Die Streichung des so genannten Agrardiesels sei ein schwerer Schlag für die Landwirte, meint Finanz-Staatssekretär Martin Schöffel.
Landwirte bräuchten ihre Maschinen zur Bewirtschaftung ihrer Felder und Wiesen. Diese Tätigkeit sei aufwändig und werde durch die Verkaufserlöse oft nicht vollständig gedeckt. Eine Steuervergünstigung bei der Mineralölsteuer sei genauso gerechtfertigt wie bei
der KFZ-Steuer für Landwirte.
Erschwerend komme in Deutschland eine massive CO2-Abgabe auf fossile Treibstoffe hinzu, die die Landwirtschaft und alle Fahrzeughalter massiv belasteten, gerade im ländlichen Raum.