Pläne der Ampelregierung: Kulmbacher Abgeordnete fordert Stopp der Cannabislegalisierung

Im April soll die umstrittene Cannabislegalisierung in Deutschland in Kraft treten. Einige Politiker – insbesondere aus der Opposition – fordern auch auf den letzten Metern noch einen Stopp der Pläne der Ampelregierung. Die Kulmbacher Abgeordnete und Gesundheitspolitikerin Emmi Zeulner bezeichnet die Pläne in einer Mitteilung als „gefährlich, leichtsinnig und bürokratischen Wahnsinn.“ Die Ampel sende, gerade an Jugendliche, das Signal aus, Cannabis sei harmlos. Die Kontrolle der erlaubten Mengen sei ein enormer Mehraufwand für die Polizei. Das Fass zum Überlaufen bringe die Tatsache, dass die Ampel sogar einen rückwirkenden Straferlass vorsehe, so Zeulner. Damit stelle die Bundesregierung ihre politische Ideologie über die verfassungsrechtlichen Grundsätze unseres Rechtsstaates, schreibt sie abschließend.