Kein härterer Umgang mit psychisch kranken Menschen: Grüne Oberfranken appellieren an CSU
Die Grünen Oberfranken warnen vor der geplanten Verschärfung des Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetzes, das die CSU fordert. Besonders kritisch sehen sie die Einführung eines Registers für psychisch kranke Menschen, das laut Bezirksrat Wolfgang Grader die Stigmatisierung massiv verstärken würde. Dagmar Keis-Lechner, Grünen-Bezirksrätin, betont die Errungenschaften des bestehenden Gesetzes für einen menschenwürdigen Umgang mit Betroffenen. Die Grünen appellieren an die CSU, die positiven Entwicklungen des aktuellen Gesetzes anzuerkennen.
Ministerpräsident Söder aber auch der CSU-Fraktionschef Holetschek hatten sich im Landtag dafür ausgesprochen, die Behandlung psychisch kranker Menschen auch gegen deren Willen zu ermöglichen. Sie sprachen dabei von Personen bei denen konkrete Anhaltspunkte für eine Fremdgefährdung vorliegen. Eine Art Register für psychisch kranke Menschen hatte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann im Dezember ins Spiel gebracht.
Hintergrund der Debatte sind der Anschlag in Magdeburg und der Angriff auf eine Kindergartengruppe in Aschaffenburg. In beiden Fällen waren die Täter psychisch krank.
