Schwarz-rote Koalition
Söder: Gespräche zu Zurückweisungen laufen schon
Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD Zurückweisungen an den deutschen Grenzen vereinbart. Die Vorbereitungen für dieses Vorhaben sind offenbar schon angelaufen.
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder stellt bereits zum Start einer schwarz-roten Bundesregierung eine massive Ausweitung der Grenzkontrollen in Aussicht. Im Fernsehsender «Welt» versicherte der bayerische Ministerpräsident am Abend, die angepeilten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen würden von einem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vom ersten Tag an umgesetzt.
«Er ist jetzt bereits in Gesprächen mit unseren Partnern, mit Polen, mit Tschechien und mit Österreich – und ich bin ganz sicher, dass wir da hervorragende Lösungen finden werden», sagte Söder.
Im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD heißt es: «Wir werden in Abstimmung mit unseren europäischen Nachbarn Zurückweisungen an den gemeinsamen Grenzen auch bei Asylgesuchen vornehmen.» Was «in Abstimmung» genau bedeutet, ließ der CSU-Chef offen.
Quelle: dpa
