Sparzwang im Bundehaushalt: Breiter Protest gegen Wegfall von Agrarsubventionen
Aus für die Beihilfen zum Agrardiesel. Die Ampel-Koalition will die Steuerbegünstigungen streichen und Kfz-Steuer auch für Traktoren, Mähdrescher und Erntemaschinen erheben.
Auch in Oberfranken haben gestern früh gleich einige Landwirte an Protestfahrten beteiligt.
Von den hiesigen Abgeordneten hagelt es Kritik. Rainer Ludwig, FW-Landtagsabgeordneter meint ‚das dilettantische Vorgehen der Ampelkoalition habe nun einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht‘. Er sieht mit den Kürzungen der Agrarsubventionen viele Landwirte in Existenznot und eine neue Belastung für die Verbraucher.
CSU-Bundestagsabgeordnete Emmi Zeulner spricht von einer inakzeptablen Benachteiligung des ländlichen Raums und der heimischen Landwirte.
Nach Informationen Zeulners soll es am Mittwoch Nachmittag im Lichtenfelser Land eine Protestaktion von Landwirten geben.
Vizekanzler Habeck verteidigte das Vorgehen. Er, Kanzler Scholz und Finanzminister Lindner hätten diese Entscheidung im Sinne einer Gesamtlösung treffen müssen, sagte der Grünen-Politiker.
