SPD-Abstimmung über den Koalitionsvertrag: Jusos Oberfranken sind dagegen

Morgen (15.04.) startet eine Mitglieder-Abstimmung der SPD über die Annahme des Koalitionsvertrags mit CDU und CSU. Die Parteijugend der SPD hat sich bereits deutlich gegen den Koalitionsvertrag mit der Union ausgesprochen. So auch die Jungen Sozialen in Oberfranken. Vorsitzender Ali-Cemil Sat:

Wir würden gerne eine Nachverhandlung des Vertrags haben. Es geht nicht darum, dass wir sagen, wir wollen keineswegs mit der Union arbeiten. Es geht einfach nur darum, inhaltlich nachzuschärfen. Bürgergeld, Grundsicherung, Migration, Integration, Asyl. Das sind Bereiche, die mit uns quasi nur mit roten Linien machbar sind. Und die roten Linien wurden leider nicht eingehalten. Und das bringt halt eben die Kritik mit sich.

Die Abstimmung endet am 29. April um 23:59 Uhr.