SPD-Mitgliederentscheid zum Koalitionsvertrag: Kulmbacher Oberbürgermeister stimmt dem Vertrag zu

Union und SPD haben ihren Koalitionsvertrag fertig gestellt. Die SPD möchte nun in den kommenden Tagen innerhalb der Partei über die Inhalte des Koalitionsvertrages diskutieren und darüber entscheiden. Der Kulmbacher Oberbürgermeister Ingo Lehmann, ist bereits jetzt sicher, dem Vertrag zuzustimmen:

Was mich natürlich ein bisschen ermutigt ist, dass es wohl für die Kommunen von diesem 500 Milliarden Sonderinvestitionspaket 100 Milliarden für die Kommunen vorgesehen sind. Wenn wir da natürlich davon auch profitieren können, dann ist sowas nur positiv zu sehen. Ich bin auch guten Mutes, dass die Mitglieder der SPD bei dieser Entscheidung, dass dieser Koalitionsvertrag gebilligt wird.

Die Jusos Oberfranken kritisieren hingegen die Kompromisse im Vertrag, die die Partei eingehen muss. Auf der Landeskonferenz haben sie sich bereits gegen den Koalitionsvertrag ausgesprochen und wollen Nachverhandlungen, so der SPD-Vorsitzende. In der Kritik stehen unter anderem die Verhandlungen zum Bürgergeld, zur Grundsicherung und zur Migrationspolitik.